----- Original Message -----
From: Josef Zwickl
To: Günter Wittek
Sent: Friday, April 19, 2002 5:01 PM
Subject: Re: Re: [Fwd: 24.4.02]

Lieber Kollege Wittek!
Es sollte Ihnen als -zugegeben politisch sehr sensiblen Menschen auch auffallen, dass manche Kreise in Österreich nur ob dem Ansinnen Obstruktion zu betreiben, alles riskieren. Dem Staat wäre viel besser gedient, wenn die derzeitige Opposition nicht reflektorisch alle Pläne der Regierung ablehnen würde und selbst keine vernünftigen Gegenvorschläge einbrächte. Das ist ein Zeichen großer Schwäche der SPÖ, und einer ehemals staatstragenden Partei sicher nicht würdig. Wenn Vorschläge kommen, dann sind sie entweder unfinanzierbar oder entbehren sonst jedweder Logik.
( ..... )
Schöne Grüße
Josef Zwickl
PS: Das mail von der VP-Zentrale deckt sich inhaltlich nicht in allen Punkten mit meiner Meinung.

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Folgende Aussendung der SK soll Ihnen zeigen, dass es sehr wohl vernünftige Gegenvorschläge und Gesprächsbereitschaft der SPÖ gibt, wenn die Regierung an zukukunftsfähigen Lösungen interessiert ist, die auch im Einklang mit den Interessen der Betroffenen stehen.

Wann wird diese Regierung je verstehen, dass man nicht Politik gegen die Interessen der Menschen machen kann?

Günter Wittek

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----- Original Message -----
From: SK-Team
To: GUENTER.WITTEK
Sent: Thursday, April 18, 2002 6:00 PM
Subject: 2002-04-18 Gusenbauer präsentiert
Alternativvorschlag der SPÖ

SPÖ/NR/Gusenbauer/Universitätsreform
Gusenbauer präsentiert Alternativvorschlag der SPÖ

Vorschlag der Regierung stößt auf breite Ablehnung

Wien (SK) "Wir Sozialdemokraten wollen keine konservative Wende, sondern eine moderne, weltoffene Hochschule", betonte der SPÖ- Bundesparteivorsitzende Alfred Gusenbauer Donnerstag im Rahmen der Dringlichen Anfrage zum Thema Universitätsautonomie. "Wir haben die letztenWochen nicht damit verbracht, den Regierungsentwurf zu kritisieren, sondern wir haben die Zeit genützt, um intensive Gespräche zu führen." Daraus habe sich ein Alternativvorschlag der SPÖ entwickelt, in dem es gelungen sei, die unterschiedlichen Interessen der Betroffenen auf demokratische Weise zusammenzuführen. **

"Die österreichischen Universitäten brauchen den internationalen Vergleich nicht zu scheuen", konstatierte Gusenbauer. Internationale Studien würden dies bestätigen. Österreich verfüge zwar über "wenige Nobelpreisträger", bringe aber dafür in allen Wissenschaftsdisziplinen Forscher mit Weltruf hervor. Nicht nur bei den AbsolventInnen würden die österreichischen Universitäten großartiges leisten. Auch in anderen Bereichen wären die Universitäten einzigartig. So zeichne man sich durch hohe Mitbestimmung aus, bis vor kurzem habe man alles daran gesetzt, benachteiligte Gruppen an die Universität zu bringen und keine Studiengebühren eingehoben. Des Weiteren habe man Weltniveau, was die Anwendung neuer Kommunikationstechnologien betrifft. "Das alles ist das Ergebnis von drei Jahrzehnten erfolgreicher sozialdemokratischer Hochschulpolitik", unterstrich Gusenbauer.

Die "konservative Wende" habe nun Studiengebühren, Sparprogramme, ein demotivierendes Dienstrecht und rückläufige Studentenzahlen mit sich gebracht. Eine Reform sei notwendig, da sich das internationale Umfeld für die Universitäten verändert habe. So sei die Hochschulpolitik nicht mehr nur eine nationale Angelegenheit, sondern auch eine europäische. Auch der traditionelle Fächerkanon befinde sich in Auflösung. Strukturelle Probleme an den österreichischen Universitäten seien beispielsweise der niedrige Akademikeranteil in der Bevölkerung, die hohe Drop-Out-Rate und die starke Abhängigkeit der Universitäten von den Ministerien. "Ich unterstütze daher eine breite Debatte in der Öffentlichkeit", bekräftigte Gusenbauer.

Man müsse sich jedoch fragen, wie man zu einer sinnvollen Reform komme. "Reformen bedürfen der Zustimmung der betroffenen Gruppen", hielt Gusenbauer fest. Im Bereich der Universitäten wären dies administrative Mitarbeiter, Studenten und Lehrpersonal. Darüber hinaus müssten auch Bürger und Vertreter der Wirtschaft miteingebunden werden. "Es ist kein Geheimnis, was sich diese Gruppen erwarten", so der Abgeordnete. Dies sei ein modernes Lehrangebot und ein Studium, frei von Existenzängsten. Es müsse ein "Klima für die Freiheit der wissenschaftlichen Diskussion und Forschung" geschaffen werden. Würden die Mitarbeiter demotiviert, werde man keine Freiheit ermöglichen.

Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung wäre auf zahlreiche Kritik gestoßen, auch die Rektorenkonferenz hätte deutliche Ablehnung signalisiert. Im Gegensatz dazu habe der SPÖ-Vorschlag bereits positive Reaktionen hervorgerufen. "Eine autonome, freie und effiziente Universität muss unser Ziel sein", hielt Gusenbauer fest. Der SPÖ-Vorschlag zur Universitätsreform sehe daher einen Universitätsrat vor, der keinen parteipolitischen Einfluss auf die Hochschulen ausüben würde. Überdies sehe man im Rahmen der Hochschulkonferenz die Vertretung von allen Universitäten und Fachhochschulen vor. Der Senat solle sich zu einer Organisationsplattform entwickeln und Kollegialorgane unterhalb des Senates sollten erhalten bleiben. "Echte Autonomie ist das Ziel unserer Reform", bekräftigte Gusenbauer. "Wir wollen das bestehende Leistungsangebot für Studenten erhalten und die Studiengebühren möglichst bald abschaffen."

Damit die Universität nicht ins Hintertreffen im Vergleich zu privaten Bildungsangeboten gerät, müsse man für Mitarbeiter vergleichbare, konkurrenzfähige Arbeitsbedingungen schaffen. "Je stärker die Qualität eingeschränkt wird, desto mehr wird das populistische Vokabular", unterstrich Gusenbauer. Immer wieder würde das Beispiel Amerika gebracht, wo von 3500 Universitäten maximal 30 Weltspitze wären. "Unser Ziel muss es sein, das akademische Potential zu nützen und die Akademikerquote zu erhöhen, damit Österreich mit der Welt mithalten kann", schloss Gusenbauer.





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